Sicherheit

Grundvoraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Zusammenleben.

Konkret heißt das:

  • Sicherheit im Alltag, zu Hause, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht
  • Sicherheit vor Tätlichkeiten und Übergriffen, vor organisierter Kriminalität und Wohnungseinbrüchen
  • Sicherheit vor Terrorismus, der auf unschuldige Menschen zielt

Das macht unseren demokratischen Rechtsstaat aus!

Als ihr Abgeordneter werde ich mich verlässlich für Ihre Sicherheit einsetzen!

Wir haben hierschon viel getan: Die CDU hat die Strafen für Wohnungseinbruch verschärft. Telefonverbindungen von Einbrechern können überwacht, Serienstraftaten können besser aufgeklärt und die Videoüberwachung verstärkt eingesetzt werden. Wir haben unsere Sicherheitsbehörden mit Anti-Terror-Paketen gestärkt und die Abschiebung von Straftätern erleichtert.

Wir geben uns damit nicht zufrieden: die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern wird noch einmal um 15000 erhöht. Für mehr Polizeipräsenz - vor allem an öffentlichen Plätzen ist dadurch gesorgt.

An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wird der Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärkt.

In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren. Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen und das Europäische Asylsystem vollenden.

Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedsstaaten, denn islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt und auch die Schwächeren schützt. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht.

Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit – unsere Sicherheit ist mit ein ehrliches Anliegen!